Bereitschaftsbeitrag

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5. Juni 2023

Öffentliche und private Finanzierung

Die private Finanzierung beruht auf dem Verkauf der zu finanzierenden Güter und die öffentliche auf der Erhebung von Steuern.

Es stellt sich also die Frage, wo die Grenze zwischen beiden verläuft: Grundsätzlich sollte die private Finanzierung private Interessen finanzieren und die öffentliche öffentliche, und wenn die öffentliche ausufert, sollten sich die Bürger aufgrund der Schwierigkeit, ihre privaten Interessen zu finanzieren, gegen sie wenden.

In westlichen Demokratien obliegt die Verwendung der Steuergelder der Legislative, welche zutreffender Protektive (von protegieren) genannt würde. Und sofern die Protektive in nationalen Wahlen auf der Basis von Parteiprogrammen gewählt wird, sind es eben diese Parteiprogramme, welche die Grenze zwischen öffentlicher und privater Finanzierung ziehen.

Nun sagte ich, daß sich der amerikanische Lobbyismus nicht mit dem europäischen Demokratieverständnis vertrage, und das liegt eben daran, daß die amerikanische Protektive nicht in nationalen Wahlen auf der Basis von Parteiprogrammen gewählt wird, sondern in Bezirkswahlen auf der Basis von Persönlichkeiten. Wenn dann alle Kongreßmänner und -frauen zusammenkommen, haben sie keine etablierten prinzipiellen Richtlinien zu beachten, an welche ihre Beschlüsse gebunden wären, und so richten sich ihre Beschlüsse eben nach den Interessen jener, welche den höchsten Preis für sie zu bezahlen bereit sind, und das läuft praktisch darauf hinaus, daß sie stets der etablierten Industrie dienen.

Wenn die Industrie nun international verwoben ist, oder gar ganz in ausländischer Hand und die Funktionsweise des Kongresses im Ausland verstanden wird, stellt der Kongreß einen natürlichen Schutzwall für internationale Handelsinteressen gegenüber nationalen Sicherheitsinteressen dar, eigentlich gegen alle öffentliche Interessen, aber wie er die Sicherheitsinteressen durch exorbitante Rüstungsetats beschwichtigt, gibt er auch Geld zur sozialen Abfederung aus, allerdings nicht in weiser Voraussicht, sondern gerade zu dem Grade, wie es zur Eroberung genügend vieler Bezirke notwendig ist.

Mit anderen Worten haben die Vereinigten Staaten von Amerika eine katastrophale politische Verfassung, welche oligarchische Korruption, paranoiden Militarismus und regionale Verelendung garantiert, weil ihre Protektive natürlicherweise selbstherrlich handelt, und nun besteht ihr Bestreben darin, diese Verhältnisse weltweit einzuführen.

Indem China diesen Mechanismus verstanden hat und zu seinen eigenen Zwecken einsetzt, bleibt den Vereinigten Staaten nichts anderes als der fortgesetzte Ausnahmezustand übrig, um ihre öffentlichen Interessen angemessen zu verteidigen.

Dies ist keine rein strukturelle Frage, denn schließlich ließen sich ja strukturelle Änderungen vornehmen, sondern eine Folge der fortgeschrittenen Ausbeutung der Schamlosen. Um das zu erklären, sei auf Ham verwiesen, dessen Schamlosigkeit sein Geschlecht dazu verdammte, in fremden Häusern als Diener zu leben: Es stimmt schon, es ist die kreative Aspiration, sein eigenes Haus zu bauen, welche es schmählich erscheinen läßt, Geschlechtsverkehr ohne Fortpflanzungsabsicht zu suchen, und indem ja jedes Zeitalter die Menschen dazu bringt, ihr Haus so in ihm zu bauen, daß es dadurch voranschreitet und wächst, bis es eben an seine Grenzen gestoßen ist, stehen in den Städten am Ende eines Zeitalters viele prächtige Häuser, welche die Schamlosen anziehen, in ihnen als Diener zu leben, und ihre Eigentümer darauf beschränken, sich dienen zu lassen, ohne selbst weitere Anbauten vornehmen zu können, so daß sie sich schließlich mit ihrer Rolle als Ausbeuter abfinden und alle strukturellen Änderungen beargwöhnen, und ihre Diener auch, finden sie doch in der Pracht des Hauses, in welchem sie dienen, alles was sie suchen.

Ganz ist die kreative Aspiration freilich noch nicht erlahmt, aber im Bereich der künstlichen Intelligenz und Gentechnik wird sie mehr Schaden als Nutzen anrichten, und es bedarf schon ausgeprägter Scheuklappen, um in dieser Zeit noch fröhlich weiter anzubauen. Wie auch immer, die Dynamik zu strukturellen Änderungen fehlt und muß durch den fortgesetzten Ausnahmezustand wettgemacht werden. Sollte dann im künstlichen Ausnahmezustand ein natürlicher eintreten, und zwar in Form höherer Gewalt, und sollten sich alle zu Gefahren hochstilisierten Widersacher dann zurückhalten, so wäre es nur natürlich, wenn das Ausnahmezustandsregiment darüber zu Fall käme.

Übrigens, Trump's Freedom Cities sind ein immerhin theoretisch probates Mittel, die besitzstandswahrende Tendenz der amerikanischen Protektive ohne strukturelle Änderungen zu durchbrechen, aber mir scheint sein ganzes Programm ein bewußter Anlaß zum Seufzen zu sein, was hätte sein können. Nun, wir werden sehen. Und was die Zerstörung New York's betrifft, so scheint es mittlerweile möglich, daß in ihr die Lösung einer Staats- und Verfassungskrise liegt, denn erstaunlicherweise stehen der größten Macht, welche es je gegeben hat, nur sehr wenige Mittel zur Verfügung, um ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

Nun, um zu verstehen, wohin es die Beliebigen bereits verschlagen hat auf ihrer protegierten Bahn, zum Abschluß noch ein kleines Lied, welches ich in diesen Zeiten einfach zu gerne höre.

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