Programmatische ad hoc Gehießenheitsgefäße der jüngsten Vergangenheit

Ich hatte das Versorgen, Erhalten und Unterordnen bereits vor längerem schon einmal am Wickel, allerdings ohne den begrifflichen Rahmen der reduzierten Ehrbarkeiten und programmatischen Gehießenheitsgefäße, und da ich nun über ihn verfüge, möchte ich die damaligen Beispiele noch einmal in ihm betrachten.

Die Frage lautet also, welche programmatischen Gehießenheitsgefäße den Krieg in der Ukraine führen, beziehungsweise auf die CO₂-Senkung hinarbeiten oder für die öffentliche Gesundheit Verantwortung übernahmen und zu welchen reduzierten Ehrbarkeiten dies führte, beziehungsweise führt.

De facto handelt es sich bei dem Krieg in der Ukraine wohl um den Zusammenprall zweier technizistischer Staatsapparate, das heißt zweier programmatischer Traditionen, und wie jeder Krieg würde er wohl so lange weiter geführt werden, bis eine Seite erkennt, daß sie ihn verliert, nur daß er formal nicht zwischen diesen beiden Staatsapparaten geführt wird, sondern zwischen der Ukraine und einem dieser beiden Staatsapparate, das heißt Rußland.

Also ergibt sich das Problem, daß die Ukrainer, welche ihn konkret führen, und zwar formal im Namen der Ukraine, zu einer anderen Beurteilung des Kriegsglücks kommen können als der Staatsapparat, in dessen Namen sie ihn de facto führen, und den Krieg entsprechend beilegen wollen könnten. Um dies zu verhindern wurde in der Ukraine eine programmatische Art installiert, nämlich die Anerkennung einer Verfassung, welche den Abbruch von Verteidigungskriegen und den Regierungswechsel in Kriegszeiten verbietet. Übrigens hat Putin auch schon damit angefangen, das zu kopieren und davon zu reden, daß ihm die russische Verfassung ebenfalls verbiete, einmal aufgenommene Territorien abzutreten.

Und auch außerhalb der Ukraine wird der Krieg seitens des anderen Staatsapparats als einziger Weg dargestellt, die programmatische Haltung zu befriedigen: Hitler schlecht => München schlecht => Krieg gut. Dieser Schluß ist übrigens hochgradig lächerlich: Anschluß des Saarlands gut, Remilitarisierung des Rheinlands gut, Anschluß Österreichs gut => Anschluß des Sudetenlands gut ist meiner Meinung nach der weit sicherere Schluß, und wenn die Objekte seiner Prämisse nicht gut sind, warum heißt es dann nicht, Frankreich hätte das Saarland behalten sollen, beispielsweise? Oder, um es anders zu sagen, warum genau mußte Hitler beim vierten Schritt gestoppt werden? Er wurde dann ja beim fünften gestoppt und hat sich im Rückblick über München beklagt, meinend, daß er statt Böhmen und Mähren Polen ohne Krieg hätte haben können. Freilich, erst beim vierten Schritt holte er mehr als nur Deutsche ins Reich. Aber das geschah im Handstreich und die Möglichkeit, ihm dabei militärisch Widerstand zu leiten, bestand nicht.

Es ist also alles dummes Gerede: Hätte Hitler nur das Sudetenland genommen, wäre dem Selbstbestimmungsrecht der Völker Genüge getan worden, da er aber mehr nahm, wurde sein mangelndes Rechtsbewußtsein offenbar und er wurde beim nächsten Schritt gestoppt. Das ist völlig untadelig und geradezu gesetzmäßig: Wenn es Putin um die Weltherrschaft geht, wird er auch entweder siegen oder gestoppt werden und höchstwahrscheinlich letzteres.

Unabhängig davon ist es aber natürlich vernünftig, der Verschiebung von Grenzen durch Gewalt Widerstand zu leisten, und es ist eben unabhängig, völlig unabhängig vom Münchner Abkommen.

Dieser Widerstand braucht nicht nur vom angegriffenen Land auszugehen, jedoch steht es anderen Ländern natürlich frei, den Grad ihres Widerstands nach ihrem Geschmack zu justieren. Aber das hat mit dem gegenwärtigen Krieg wenig zu tun. Die Europäische Union und die NATO haben sich bereits vor dem Krieg auf eine programmatische Art verlegt, bei welcher die Sicherheitspolitik im toten Winkel liegt, also nicht berücksichtigt wird, um die strategischen Interessen ihres Staatsapparats, den Krieg in Kauf nehmend, als rechtschaffen zu bemänteln: Die Anziehungskraft des Westens war größer als jene Rußlands und dies konnte dadurch am besten ökonomisch und militärisch ausgenutzt werden, russische Sicherheitsbedenken als illegitime Anmaßungen darzustellen: Vive la loi, vive la jurisprudence!

Ich halte es für ein dreckige und verantwortungslose Vorgehensweise, nun, was geschehen ist, ist geschehen, und in der jetzigen Lage ist das einzige, was für meine Unterstützung der Ukraine entscheidend ist, ob diejenigen, welche für die Ukraine bluten, den Kampf weiterführen wollen. Daß dies nur die Ukrainer selbst sind, war von Anfang an Teil des Kalküls beider kollidierender Staatsapparate, und die politische Unerfahrenheit der Ukrainer ist ein wesentlicher Grund, warum sie sich in der gegenwärtigen Lage befinden. So weit es mich betrifft, haben Rechtsanwälte kein Recht, fremdes Blut zu vergießen.

Also, zusammengefaßt, beim Krieg in der Ukraine ist das programmatische Gefäß die Art und die reduzierte Ehrbarkeit der Friede, welcher nur Friede sein darf, wenn er mit der Verfassung harmoniert.

Bei der CO₂-Senkung ist das programmatische Gefäß die Tradition der so genannten Umweltindustrie und die Ehrbarkeit, welche vorrangig reduziert wird, die Verbundenheit, welche der Umweltindustrie zu nutzen hat. Dies ist nicht bei allen so, manche sind fanatischer, aber die meisten nicht, wie der Vergleich mit dem nächsten Beispiel zeigt.

Denn bei der öffentlichen Gesundheit ist das programmatische Gefäß der Schwarm der um ihr Leben Ringenden und die vorrangig reduzierte Ehrbarkeit die Rechtschaffenheit, von welcher nur noch erwartet wird, daß sie an die Bedrohungslage angepaßt ist, und sonst nichts, insbesondere auch nicht, ob die Verfassung des Schwarms notwendig oder verhältnismäßig ist.

Die Programmatik verhindert also im ersten Beispiel den Frieden im üblichen Sinne, im zweiten Chancen außerhalb der Umweltindustrie wahrzunehmen und im dritten das Gleichgewicht bei der Abwägung verschiedener Güter zu halten, und es sind unsere Regierungen, welche beständig zu diesem Mittel greifen.