Kurswechsel in der Politik

Auch in diesem Beitrag möchte ich mich mit zwei Punkten beschäftigen, nämlich erstens, wohin es die Politik treibt, und zweitens, wie politische Kurswechsel propagandistisch begleitet werden.

Zunächst einmal ist festzustellen, daß die Politik im Normalfall keine Ziele verfolgt, sondern nur Richtungen. Die Ausnahme bilden Kriege. Der Grund hierfür besteht darin, daß, wie es in Aries heißt, Making it's hard, but taking it's easy, also daß es Jahrhunderte braucht, um zivilisatorische Ziele zu erreichen, weshalb sie auch nur von der katholischen Kirche in Westeuropa erreicht wurden, und ein Blick auf ein Monument aus der Zeit der Napoléonische Kriege genügt, um sich dessen anschaulich zu vergewissern, und sich lediglich die Beseitigung gewachsener Strukturen zu Lebzeiten bewältigen läßt.

Allerdings wird auch der, wer immer in dieselbe Richtung geht, schließlich an ein Ziel gelangen, und so stellt sich als nächstes die Frage, welche Richtungen sich in der Politik nicht ändern. Grundsätzlich sind unsere Interessen umstandsbedingt und ändern sich also. Das einzige, was sich nicht ändert, sind die Interessen, welche mit der Verwaltung unserer Interessen zusammenhängen. Es gibt aber zwei verschiedene Arten der Verwaltung unserer Interessen, nämlich

• die Verwaltung unserer Einzelinteressen und
• die Verwaltung unserer Gemeinschaftsinteressen.
  

Die Verwaltung unserer Einzelinteressen wird vom Handel (Leviathan) übernommen, die Verwaltung unserer Gruppeninteressen vom Staat (Behemoth). In beiden Fällen besteht die Verwaltung in einer Vermittlung:

• der Handel vermittelt zwischen Produzenten und Konsumenten und
• der Staat vermittelt zwischen Staatsorganen und Steuerzahlern.
  

Und auch die Interessen, welche mit der Verwaltung zusammenhängen, sind in beiden Fällen dieselben, nämlich

• die stärkere Seite zu schwächen und die schwächere zu stärken.
  

Die Konsumenten sind aber stärker als die Produzenten und die Staatsorgane stärker als die Steuerzahler. Also wird der Handel stets versuchen, wie ich bereits sagte, die Konsumenten möglichst dumm, passiv und abhängig zu halten und der Staat gleichfalls die Staatsorgane. Umgekehrt wird der Handel versuchen, Produzenten zu fördern, und der Staat gleichfalls die Steuerzahler. Beide halten es dabei nicht anders als der Bauer, welche die Kühe füttert, damit sie Milch geben. Gelingt es dem Staat nicht, die Staatsorgane möglichst dumm, passiv und abhängig zu halten, so wird das Korruption genannt.

in rot: schlaue, aktive und unabhängige Staatsorgane
in blau: dumme, passive und abhängige Staatsorgane

Gelingt es dem Handel, die Konsumenten möglichst dumm, passiv und abhängig zu halten, so wird das Handelsdefizit genannt.

in rot: dumme, passive und abhängige Konsumenten
in grün: schlaue, aktive und unabhängige Konsumenten

Wie man sieht, geht Schlauheit meistens mit Schlauheit einher und Dummheit mit Dummheit. Ausnahmen sind Deutschland und Skandinavien (alte Staatlichkeit, junger Handel: dumme Staatsorgane, schlaue Konsumenten) und weite Teile Südasiens, Lateinamerikas und Afrikas (junge Staatlichkeit, alter Handel: schlaue Staatsorgane, dumme Konsumenten).

Damit wären die ewigen Tendenzen der Politik geklärt. Aber Politik besteht natürlich darin, ein Bündel mit einander vereinbarer Richtungen zu schnüren, in der Hoffnung, für diesen Kurs eine (Macht-)Mehrheit zu finden. Und dies wird wie folgt propagandistisch begleitet:

• eine Gruppe, welche versucht, eine neue Richtung in den Kurs einzubringen, wird dazu ermutigt,
• der Gruppe, welche den gegenwärtigen Kurs unterstützt, wird er als selbstverständlich präsentiert, und
• eine Gruppe, welche einen vormaligen Kurs unterstützte, wird durch die beibehaltenen Richtungen getröstet.
  

Ich finde es bemerkenswert, also daß es eine Gruppe von Akteuren gibt, welche alles drei zur selben Zeit tut: den Kurs als selbstverständlich erklärt, zum Kurswechsel ermutigt und die ihren Kurs Verlorenhabenden tröstet. Was sie nur davon hat? Menschen, welche ihr wegweisende Kompetenz zuschreiben? Und wozu ist das gut? Zum Aufbau einer alternativen Kirche, welche im Hintergrund den Glauben der Ungläubigen gestaltet? Fairerweise muß ich allerdings zugeben, daß sich jede Kirche so verhält.