Bereitschaftsbeitrag

Zur Front

23. Januar 2017

Eine freiheitliche Reform der Europäischen Union

...umfaßte folgende Punkte.
  1. Verankerung des Rechts den freien Verkehr von Geld, Gütern und Menschen aus begründeten nationalen Interessen einzuschränken, was insbesondere das Recht derartige Einschränkungen gleichartig zu erwidern beinhaltet. Kein Schiedsgericht, nur Zwang zur Abgabe einer öffentlichen Erklärung der eigenen Gründe.
  2. Verzicht auf Bestrebungen der Angleichung der europäischen Sozialsysteme und damit einhergehend Verzicht auf die Währungsunion.
  3. Allgemeine Marktzulassung von Gütern, sofern diese erstens sicher sind und zweitens nicht irreführend vermarktet werden. Horrorbilder auf Zigarettenschachteln nach diesem Punkt ja, Glühbirnenverbot nein, Milchfettanteilstandardisierung nein, lediglich Kennzeichnungspflicht.
Das ist nicht viel verlangt, darin liegt kein wie auch immer gearteter Idealismus, außer, daß Menschen sich um ihre eigenen Belange kümmern sollten, dahinter steht kein Bild der Zukunft, der Umfang dieses Programms ergibt sich lediglich aus der Erwägung dessen, was die Menschen an der Europäischen Union festhalten läßt, und was sie gegen sie in Stellung bringt.

Sollten Deutschland und Frankreich nicht willens sein, sich dergestalt zu beschränken, wird die Repression zunehmen und langsam und zermürbend gegen den Punkt konvergieren, an welchem die zentrifugalen Kräfte Überhand nehmen, und davon unabhängig sollte eine Regierung meiner Ansicht nach nie aus freien Stücken in einer Politik der Verwirrung und Drohung Zuflucht suchen.

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