Bereitschaftsbeitrag

Zur Front

6. Dezember 2021

Zum Wandel des Politikverständnisses

Die parlamentarische Demokratie war ursprünglich als Interessenvermittlung mit Politikern als Interessenanwälten ersonnen worden, doch schon seit geraumer Zeit ist es hinreichend mächtigen Interessen möglich gewesen, darüber zu entscheiden, wer die Wahlen gewinnt, indem sie aus den Interessenbündeln, welche sie nicht hinreichend berücksichtigen, einzelne Punkte durch die Steuerung medial relevanten Geschehens effektiv skandalisieren konnten, so daß Politiker zwar noch Interessenbündel schnürten und sich zu ihren Anwälten machten, aber zugleich wußten, daß sie sich an bestimmte Rahmenbedingungen zu halten haben und sich zu Anwälten der aus ihnen entspringenden Verordnungen vor dem Volk zu machen.

Heute, nun, scheint die Politik gänzlich zur Verordnungsvermittlung mit Politikern als Verordnungsanwälten, Animateuren, herabgesunken zu sein, und das zeigt sich auch in den politischen Prozessen.

Was ich meine ist dies. Eine Gesellschaft kann dem Leben improvisierend oder exerzierend begegnen. Die Improvisation hat den Vorteil der Umsichtigkeit und die Exerzierung den der Zuverlässigkeit. Improvisierende Gesellschaften sind anschmiegsam, und ihre Mitglieder streben nach Ruhm, wohingegen exerzierende Gesellschaften starr sind, und ihre Mitglieder nach Anerkennung streben, letzteres jeweils deshalb, weil der Leistungsdruck einmal natürlich und einmal künstlich ist.

Entwicklungen, nun, vorausgesetzt, es handelt sich im engeren Sinn um Ausgewickeltes, also etwas, was im Laufe der Geschichte herangereift ist, läßt sich nur improvisierend begegnen, und also wird das Geschäft des Interessenanwalts von Umsichtigkeit bestimmt, jenes des Verordnungsanwalts hingegen von Zuverlässigkeit, da Verordnungen lediglich umzusetzen sind, und wenn nun die ganze politische Bildung auf weltanschaulichem Drill basiert, so verrät uns das, welches Politikverständnis hinter den politischen Prozessen steht.

Übrigens, ganz neu ist es nicht. Adolf Hitler schreibt in Mein Kampf ausdrücklich, daß die einzige notwendige Qualifikation des Politikers darin besteht, das Volk für das von Fachleuten Beschlossene zu begeistern, denn diese wissen es schließlich am besten (sobald sie nicht mehr von den subversiven Machenschaften der Juden in die Irre geführt werden, um seinen Gedanken vollständig wiederzugeben).

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